Partnervermittlung bgh urteil

Partnervermittlung bgh urteil

.2006 - 15 u 148/05  sittenwidrigkeit eines partnerschaftsvermittlungsvertrages auf grund eines …der bgh hat zwar die fehlende klagbarkeit der ansprche aus einem partnerschaftsvermittlungsvertrag damit begrndet, dass es ein schtzenswertes diskretionsinteresse des kunden gebe (…bgh, urt. angemessene vergtung abzustellen, die fr eine solche leistung zu bezahlen ist (bghz 185, 192 tz. 2 satz 2 bgb vorausgesetzten privatautonom ausgehandelten entgeltabrede fehle, wenn einem verbraucher wegen der verhandlungssituation beim haustrgeschft, die fr ihn typischerweise mit einem berraschungsmoment und einer berrumpelungsgefahr verbunden sei, zur wiederherstellung seiner dadurch beeintrchtigten entschlieungsfreiheit ein widerrufsrecht eingerumt werde (bgh, urteile vom 15.

Urteile zu Partnervermittlung | Rechtsindex

.2011 - xi zr 349/10  haustrgeschft: verwendung einer nicht der musterbelehrung entsprechenden …eine vorhergehende bestellung im sinne dieser vorschrift liegt nur dann vor, wenn sie den gegenstand der verhandlung hinreichend konkret bezeichnet und sich auf eine bestimmte art von leistungen bezieht, damit der verbraucher in der lage ist, sich auf das angebot des unternehmers vorzubereiten und nicht der fr "haustrsituationen" typischen "berrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (…senatsurteil vom 10. mit den darin vorgesehenen änderungen des bürgerlichen gesetzbuchs sollte dem urteil des europäischen gerichtshofs vom 13. 1 bgb - die vom verbraucher darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen sind (bgh, beschluss vom 22.

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BGH Entscheidung III ZR 93/09: Partnervermittlung |

für die "bestimmung" zum vertragsabschluss genügt es, dass die besonderen umstände der mündlichen verhandlungen in einer privatwohnung für den vertragsabschluss mitursächlich geworden sind, also etwa nur einen von mehreren beweggründen darstellen, sofern nur ohne sie der vertrag nicht oder nicht mit demselben inhalt zu stande gekommen wäre (bghz 131, 385, 392; bgh, urteile vom 8..2008 - iii zr 239/06  werbung eines partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …der bundesgerichtshof hat den anwendungsbereich dieser vorschriften auf hnliche vertragsverhltnisse wie eheanbahnungsdienstvertrge (bghz 87, 309, 312 ff. die solchermaßen typischerweise - durch eine "situative überrumpelung" (bghz 165, 363, 370) - beeinträchtigte entschließungsfreiheit des verbrauchers soll durch die einräumung des widerrufsrechts wiederhergestellt werden (vgl.

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BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03 -

2 satz 2 halbsatz 1 bgb gilt zwar im allgemeinen auch für das gesetzliche rücktrittsrecht (bghz 178, 355, 360 rn. dezember 1989 - iii zr 276/88 - njw 1990, 1048, 1049; bghz 110, 308, 310; bgh, urteil vom 10. juli 2012 - iii zr 252/11, bghz 194, 150) nicht auf die bemessung des nach 357 abs.

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BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Az. III ZR 218/09

1 bgb geschuldeten wertersatzes fr bis zum widerruf empfangene unternehmerleistungen (bgh, urteile vom 15..2016 - viii zr 55/15  bgh bejaht wertersatzanspruch des verkufers nach verbraucherwiderruf eines …bb) entgegen der auffassung des berufungsgerichts lsst sich die rechtsprechung des bundesgerichtshofs zur bemessung des nach 357 abs. grundgesetz schtze die wrde des menschen und dessen freie persnlichkeitsentfaltung ohne rcksicht darauf, ob eine eheschlieung angestrebt werde oder nicht (bghz 112, 122, 126; senatsurteil vom 4.

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BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09 -

bei vorheriger bestellung kann ein partnervermittlungsvertrag als haustrgeschft widerrufen werden, wenn statt des erhofften damenkontakts ein kundenberater ins haus kommt - bgh sieht eine "haustrsituation" / diskrepanz zwischen kundenerwartung und tatschlich erfolgtem vertragsabschluss. fr die bemessung des wertersatzes, den der verbraucher nach dem wirksamen widerruf eines haustrgeschfts fr bis dahin erbrachte leistungen des unternehmers gewhren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte entgelt, sondern der objektive wert der unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche entgelt nicht bersteigt (bghz 185, 192 tz. die "vorhergehende bestellung" des verbrauchers muss zudem den gegenstand der verhandlung hinreichend konkret bezeichnen und sich auf eine bestimmte art von leistungen beziehen, damit der verbraucher in der lage ist, sich auf das angebot des unternehmers vorzubereiten, und nicht der für "haustürsituationen" typischen "überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (senatsurteil vom 7.

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1 bgb gewhren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte entgelt, sondern der objektive wert der unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche entgelt nicht bersteigt (im anschluss an bghz 185, 192). einer solchen abrede kann indessen regelmig nicht ausgegangen werden, wenn zum beispiel einem verbraucher, wie es der senat in seinem urteil vom 15. 1 bgb) bereits deshalb ausscheidet, weil das durch die verwertung des darlehensbetrages erlangte nicht dem begriff der nutzungen des 100 bgb unterfllt (so olg frankfurt…, urteil vom 25.

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für ein bloß allgemeines, unverbindliches informationsinteresse kann sprechen, wenn bisher zwischen den parteien keine geschäftsbeziehung bestand, wenn der verbraucher die ware oder dienstleistung, die ihm angeboten werden soll, von der art und qualität her nicht kennt, wenn es sich um ein aus objektiver sicht größeres geschäft mit erheblichen finanziellen belastungen für den kunden handelt oder wenn der kunde ein vergleichsangebot noch nicht eingeholt hatte (bghz 110, 308, 312). fr die bemessung des wertersatzes nach dem wirksamen widerruf eines verbrauchervertrages nicht das vertraglich vereinbarte entgelt, sondern der objektive wert der unternehmerleistungen mageblich ist, hat der bundesgerichtshof in der genannten entscheidung bghz 185, 192 bereits hchstrichterlich entschieden. diese weise wre er letzten endes doch zur zahlung des vereinbarten entgelts verpflichtet; der zweck des widerrufsrechts, der dem verbraucher gerade die mglichkeit geben wolle, sich von einem nachteiligen, unter beeintrchtigung seiner entschlieungsfreiheit zustande gekommenen vertrages wieder lsen zu knnen, wrde insoweit verfehlt (bgh, urteile vom 15.

BGH v. 8.10.2009 - III ZR 93/09

Partnervermittlung muss auch nach neuem Schuldrecht nicht

.2005 - 517 c 70/04  hierauf kommt es jedoch nach auffassung des erkennenden gerichts deshalb nicht an, weil entgegen der rechtsprechung des bgh (zuletzt famrz 2004, 775 = njw-rr 2004, 778 f. urteil sttzt sich dabei auf den rund 115 jahre alten paragrafen 656 brgerliches gesetzbuch (bgb), der definiert, dass heiratsvermittlern fr ihre ttigkeit kein lohn zusteht: "durch das versprechen eines lohnes fr den nachweis der gelegenheit zur eingehung einer ehe oder fr die vermittlung des zustandekommens einer ehe wird eine verbindlichkeit nicht begrndet", heit es in dem gesetzestext aus dem jahr 1900. derartige informationen entfalten, ähnlich einem maklernachweis (siehe dazu bghz 163, 332, 336), nur im erfolgsfall ihren vollen wert, während sie bei nichtgefallen eigentlich wertlos sind; daher haben sie für sich genommen einen kaum oder nur unter großen schwierigkeiten zu ermittelnden marktwert.

45) oder mageblich fr die bemessung des wertersatzes, den der verbraucher nach dem (wirksamen) widerruf fr bis dahin erbrachte leistungen des unternehmers gewhren muss, der objektive wert der unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche entgelt nicht bersteigt, ist (…so bgh, urteile vom 12. beurteilung hält der rechtlichen überprüfung im ergebnis stand. wenn man dem nicht folgt, spricht die unttigkeit des gesetzgebers bei einfhrung des neuen schuldrechts jedenfalls nicht fr ein beibehalten der lteren rechtsprechung zur analogie bei 656 bgb (so allerdings bgh, famrz 2004, 775 f.

23 ff), nicht dagegen auf den konkret-individuellen wert des erlangten fr den schuldner (…senatsurteile vom 19..2006 - 318 s 146/05  partnerschaftsvermittlungsvertrag: anspruch auf rckzahlung des …diesbezglich ist die ansicht des amtsgerichts, auf partnervermittlungsvertrge sei nach der schuldrechtsreform im jahre 2002 die regelung des 656 bgb per se nicht mehr anwendbar, nach dem urteil des bgh (njw-rr 2004, 778, 779) nicht zutreffend. "das urteil lsst sich nicht auf das sogenannte c-dating bertragen, sprich auf kontaktbrsen und allgemeine singlebrsen, die oberflchliche gelegenheits-bekanntschaften vermitteln", erklrt roland rechtsschutz in seinem bericht.

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